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BAG SELBSTHILFE stellt aktuelle Gesetzesänderungen zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) sowie Heil- und Hilfsmittelgesetz zur Diskussion. Gemeinschaftsstand bietet Plattform zum wichtigen Austausch für Betroffene.
"Der Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz, der heute vom Bundestag in 1. Lesung behandelt wird, muss dringend nachgebessert werden. Das wichtigste behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode darf in der vorliegenden Form so nicht Gesetz werden", erklärt Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR ) und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Nutzung von Cannabis als therapeutische Option zur Anhörung gestellt. Die BAG SELBSTHILFE hat hierzu die nachfolgende Stellungnahme abgegeben.
Auf der Basis der Beratungen im sogenannten Pharmadialog hat das Bundesministerium für Gesundheit nun einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV" vorgelegt.
(20.07.2016) Als Dachverband von 120 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE...
Anlässlich der öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales am 07. November 2016 finden Sie nachfolgend die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Entwurf...
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)...
Mit dieser vom BKK Dachverband e.V. geförderten Veranstaltung möchte die BAG SELBSTHILFE einen Überblick über die Bereiche Datenschutz, Soziale Medien sowie Onlinelösungen für Fundraising und Kommunikationsinstrumente für die Verbandsarbeit geben.
Ende Juni hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Berufung von zwei der drei Kandidaten für die hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) abgelehnt.
Die BAG SELBSTHILFE hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes von Betreuten eine Stellungnahme abgegeben.
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