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Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die vorgesehenen Änderungen; auch sie hat die Rückmeldung, dass die Versorgung der Patient*innen mit Paxlovid in einigen Bereichen, insbesondere im ländlichen Raum, bei den vulnerablen Gruppen nicht immer so funktioniert, wie dies eigentlich vorgesehen ist.

BAG SELBSTHILFE empfiehlt zeitlich unbegrenzte Dauerregelung einzurichten

Die BAG SELBSTHILFE bedankt sich für das Schreiben vom 25.07.2022 und die Möglichkeit, in dem uns übersandten Gesetzentwurf Stellung nehmen zu können.

BAG SELBSTHILFE fordert weitere Nachbesserungen sowie Präventionsmaßnahmen zum Schutz der vulnerablen Gruppen in Form von Masken- und Isolationspflicht

Mit Beschluss vom 16.12.2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird.