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Die BAG SELBSTHILFE begrüßt den vorliegenden Entwurf dem Grundsatz nach. Das gilt zum einen für die geplante Neustrukturierung des Vormundschaftsrechts, zum anderen aber auch für viele der vorgesehenen gesetzlichen Anpassungen beim Betreuungsrechts vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Kritik besteht, unter anderem dahingehend, dass die vorgesehene Prüfung der Eignung als Betreuer zu einer indirekten Einflussnahme durch staatliche Stellen bzw. die Gerichte führen kann und somit letztlich doch die Entscheidung über die Person des Betreuers und die Notwendigkeit und den Umfang einer Betreuung bei diesen und nicht beim Betreuten liegt.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die beabsichtigte Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und steht auch den weiteren im Entwurf enthaltenen Regelungen grundsätzlich positiv gegenüber. Kritisch sieht sie, dass keine Dynamisierungen von Beträgen vorgesehen sind und dass teilweise Verschlechterungen drohen.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute eine Richtlinie zur Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder Keimzellgewebe sowie entsprechende medizinische Maßnahmen wegen keimzellschädigender Therapie beschlossen.
Auf Antrag der Patientenvertretung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute die Aufnahme der chronisch entzündlichen Darmerkrankungen (CED) in den Katalog der Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGBV beschlossen. Die Patientenvertretung begrüßt die Entscheidung, die nun eine rasche Ausgestaltung der Anforderungen für diese spezialisierte Versorgungsform ermöglicht.
BAG SELBSTHILFE fordert Nachbesserung beim Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG)
Mitmachen, teilen, Community aufbauen: Für den YouTube-Kanal der BAG SELBSTHILFE, dessen Launch für März 2019 geplant ist, wollen wir ein Video drehen, das ein positives Bild der Selbsthilfe zeigen soll.
Die Selbsthilfe ist gegen eine Änderung der Fördervorschriften. Die geplanten Veränderungen im Hilfsmittelbereich werden jedoch begrüßt.
Als Dachverband von 117 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften mit rund 1 Million Mitgliedern begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich den Vorschlag, Ausschreibungen bei Hilfsmitteln zu verbieten, steht aber der Idee der Neuregelung der Projektförderung im Rahmen der Selbsthilfeförderung zum jetzigen Zeitpunkt ablehnend gegenüber.
Die Stundensätze der beruflichen Betreuer sind seit 13 Jahren nicht gestiegen. Die BAG SELBSTHILFE begrüßt daher den Gesetzentwurf. Für komplexe sowie dauerhaft aufwendige Betreuungen schlägt die BAG SELBSTHILFE vor, dass eine erhöhte Pauschale eingeführt wird.
Die Selbsthilfe plädiert für eine frühe Einbindung bei der Krebs-Forschung. Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) und Haus der Krebs-Selbsthilfe Bundesverband e.V. (HKSH-BV)
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