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Für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem o.g. Vorschlagsentwurf der Gemeinsamen Empfehlung „Integrationsfachdienste“ möchte die BAG SELBSTHILFE herzlich danken. Als Dachverband von 120 Bundesorganisationen der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und von 13 Landesarbeitsgemeinschaften nehmen wir zu dem Vorschlagsentwurf wie folgt Stellung
Berlin, 18. März 2022. Die Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ist heute in Kraft getreten. Nach mehr als einem Jahr intensiver Beratung ist die Patientenvertretung mit dem Ergebnis zufrieden. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen konnten dank der Mitwirkung der Patientenvertretung wichtige Punkte erreicht werden.
Wir begrüßen es, dass sich der Deutsche Bundestag mit der Einführung einer allgemeinen Impfplicht befassen will.
BAG SELBSTHILFE fordert angesichts der stetig steigenden Infektionszahlen und im Sinne der Inklusion die Corona-Schutzmaßnahmen beizubehalten und eine allgemeine Impfpflicht zügig umzusetzen
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt, dass Pflegekräfte einen weiteren Pflege-Bonus als Sonderleistung erhalten sollen. Auch aus der Sicht der BAG SELBSTHILFE verdienen die Pflegekräfte höchsten Respekt dafür, was sie in der Pandemie für die Patient*innen geleistet haben. Ohne ihren – oft an die Leistungsgrenze gehenden - Einsatz und den der Ärzt*innen wären die Todeszahlen während der verschiedenen Wellen der Pandemie zweifellos höher gewesen, auch wenn interna-tionale Vergleiche – wegen der unterschiedlichen Altersstrukturen und der unterschiedlichen Strukturen etwa beim Einsatz der ECMO - schwierig zu ziehen sind.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16.03.2017 im zweiten Anlauf für die Aufnahme der ambulanten Ernährungstherapie als Heilmittel bei seltenen angeborenen schweren Stoffwechselerkrankungen und Mukoviszidose gestimmt.
Die Beratungen zum Nationlen Krebsplan wurde vom Bundesministerium für Gesundheit nun mit einem Gesetzentwurf aufgegriffen.
Nach der Evaluation des 2011 beschlossenen Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)...
Nach Einschätzung der BAG SELBSTHILFE zum Bundesteilhabegesetz bleibt dieses in Bezug auf die Bedürfnisse und Hoffnungen von Menschen mit Behinderung hinter einer wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe weit zurück.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die Neuerungen im Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG), das heute in dieser Form im Bundestag verabschiedet wurde, mit Nachdruck.
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