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Begrenzte Unterhaltsverpflichtung entlastet Angehörige, besonders bei Pflege. Die Entfristung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung stärkt die Selbstbestimmung. Eine Evaluation des Budgets für Ausbildung ist wünschenswert.
BAG SELBSTHILFE begrüßt die seit langem geforderte Errichtung eines nationalen Implantateregisters.
Das geplante verbindlich ausgestaltete Register führt zu besserer Patientensicherheit. Die BAG SELBSTHILFE sieht aber die Möglichkeit der Beleihung einer juristischen Person des Privatrechtes mit der Registerstelle als Ganzes kritisch. Sie hält eine zentrale handlungsbefugte Stelle gegenüber den Bundesländern für dringend erforderlich.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt, dass durch stärkere Digitalisierung der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung verbessert werden soll, fordert aber, dass die Barrierefreiheit von digitalen Infrastrukturen und digitalen Angeboten gesetzlich vorgeschrieben sein muss.
BAG SELBSTHILFE begrüßt die geplante Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung durch das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG), fordert aber eine gesetzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit für digitale Innovationen
Am 21.09.2015 hat im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) stattgefunden, an der die BAG SELBSTHILFE teilgenommen hat.
BAG SELBSTHILFE fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag verankerte Umsetzung des Gesetzes einzuhalten.
BAG SELBSTHILFE begrüßt die Pläne des Pflegebeauftragten Karl Josef Laumann, Patientenvertreter per Stimmrecht an der Neukonzeption zu beteiligen.
BAG SELBSTHILFE fordert die Finanzierung eines gerechten Bundesteilhabegesetzes endlich zu sichern.
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