Düsseldorf, 12.11.2026 – Die BAG SELBSTHILFE begrüßt den Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stärkung der Patient*innenrechte im Arzthaftungsprozess. Der Entwurf setzt an zentralen Schwachstellen des bisherigen Systems an. Insbesondere die vorgesehenen Beweiserleichterungen und erweiterten Informationspflichten der Ärzt*innen sind wichtige Schritte, um die strukturelle Benachteiligung von Patient*innen nach mutmaßlichen Behandlungsfehlern abzubauen.
„Wer einen Behandlungsfehler vermutet, muss häufig nicht nur mit den gesundheitlichen Folgen leben, sondern anschließend auch noch einen langwierigen und belastenden Rechtsstreit führen. Dabei treffen Patient*innen auf ein Gesundheitssystem, dessen medizinisches Wissen, finanzielle Ressourcen und institutionelle Strukturen ihnen weit überlegen sind. Diese Ungleichheit darf sich nicht auch noch im Gerichtsverfahren zulasten der Betroffenen fortsetzen“, betont Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.
Die Folgen eines möglichen Behandlungsfehlers reichen weit über den unmittelbaren Gesundheitsschaden hinaus. Viele Betroffene erleben körperliche Beeinträchtigungen, psychische Belastungen oder Traumatisierungen. Besonders erschütternd ist es, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass vergleichbare Fehler in der betreffenden Einrichtung bereits häufiger aufgetreten sind.
Im Arzthaftungsprozess stehen Patient*innen jedoch vor erheblichen rechtlichen Hürden. Besonders problematisch ist der Nachweis, dass der Behandlungsfehler tatsächlich den eingetretenen Gesundheitsschaden verursacht hat. Die Anforderungen an diesen Kausalitätsnachweis sind so hoch, dass selbst eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit unter Umständen nicht ausreicht. Damit werden Betroffene gegenüber anderen Vertragsparteien erheblich benachteiligt. Denn im allgemeinen Vertragsrecht genügt für den Nachweis bestimmter Kausalitätsfragen bereits die überwiegende Wahrscheinlichkeit nach § 287 ZPO. Die BAG SELBSTHILFE bewertet die im Gesetzentwurf vorgesehene Anpassung deshalb als wichtigen und längst überfälligen Schritt zu mehr Chancengleichheit zwischen Patient*innen und Behandelnden.
Ebenso entscheidend ist die geplante Verpflichtung nachbehandelnder Ärzt*innen, Patient*innen über den Verdacht eines möglichen Behandlungsfehlers zu informieren. Bislang müssen Ärzt*innen einen solchen Verdacht grundsätzlich nur auf Nachfrage offenlegen.
„Das geht an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen vorbei, denn wer nicht weiß, dass seine Beschwerden auf einen Behandlungsfehler zurückzuführen sind, kann auch nicht gezielt danach fragen. Dadurch bleiben Behandlungsfehler unerkannt und notwendige Konsequenzen für die weitere Versorgung werden verzögert. Besonders ausgeprägt ist dieses Problem bei Menschen mit chronischen Erkrankungen. Ihre Versorgung erstreckt sich häufig über Jahre. Schäden entwickeln sich schleichend und lassen sich nicht immer auf einen einzelnen Eingriff oder eine konkrete Behandlungssituation zurückführen“, so Dr. Martin Danner.
Sind zudem zahlreiche Praxen, Behandlungszentren und Krankenhäuser an der Versorgung beteiligt, bleiben Fehler an den Schnittstellen oft schwer zuzuordnen. Hinzu kommt, dass Menschen, die auf lebensnotwendige Behandlungen wie Dialyse angewiesen sind, aus Sorge um ihre Versorgung häufig davor zurückschrecken, Beschwerden zu äußern oder Ansprüche geltend zu machen.
„Patient*innen brauchen nicht nur auf dem Papier Rechte. Sie müssen diese auch tatsächlich wahrnehmen können. Wer auf eine kontinuierliche medizinische Versorgung angewiesen ist, darf nicht aus Angst vor Nachteilen schweigen müssen. Beweiserleichterungen und eine klare Informationspflicht sind deshalb zentrale Voraussetzungen für einen wirksamen Patientenschutz“, betont der Bundesgeschäftsführer nachdrücklich.
Die BAG SELBSTHILFE fordert daher, die vorgesehenen Verbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren konsequent zu verfolgen und die Rechte von Patient*innen im Arzthaftungsrecht nachhaltig zu stärken. Entscheidend ist, dass Betroffene nicht länger allein die Folgen eines möglichen Behandlungsfehlers tragen und anschließend auch noch an nahezu unüberwindbaren rechtlichen Hürden scheitern.
Sie finden die Pressemitteilung als Worddokument auf der Homepage der
BAG SELBSTHILFE
Burga Torges
Referatsleitung Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
BAG SELBSTHILFE