Pressemitteilung: Privilegierter Zugang zur Versorgung gegen Aufpreis?

BAG SELBSTHILFE kritisiert Vorschläge der KBV scharf und fordert Achtung des gesetzlichen Sicherstellungsauftrags

Düsseldorf 16.11.2027. Die Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, gesetzlich Versicherten künftig Behandlungen gegen private Zuzahlung anzubieten, um längere Wartezeiten zu vermeiden, stößt bei der BAG SELBSTHILFE auf scharfe Kritik. Damit würde faktisch ein privilegierter Zugang zur ärztlichen Versorgung gegen Aufpreis geschaffen: Wer es sich leisten kann, erhält schneller einen Arzttermin, während andere auf die reguläre Versorgung warten müssen. Das ist aus Sicht der Patientenorganisationen ein inakzeptabler Weg, um Honorarkonflikte auf dem Rücken der Patient*innen auszutragen.

„Wer den Sicherstellungsauftrag der KBV in solch rechtswidriger Weise negiert, wird der Verantwortung seines Amtes für die Patient*innen in Deutschland in keiner Weise gerecht“, macht Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE empört deutlich.

Aus Sicht der BAG SELBSTHILFE ist eine solche Strategie unzulässig. Sie verstößt gegen § 128 Abs. 5a SGB V in Verbindung mit den Bundesmantelverträgen. Auch das Sozialgericht München und das Landgericht Düsseldorf haben entsprechende Praktiken, bei denen Ärzte gesetzlich vorgesehene GKV-Versorgungen als Selbstzahlertermine angeboten hatten, als rechtswidrig bewertet, wenn auch im Fall des Landgerichtes Düsseldorf mit abweichender rechtlicher Begründung.

„Es kann nicht sein, dass gesetzlich Versicherte für Leistungen, auf die sie einen Anspruch im Rahmen ihrer Krankenversicherung haben, zusätzlich zur Kasse gebeten werden, um überhaupt zeitnah einen Behandlungstermin zu erhalten. Wer die Versorgung gesetzlich Versicherter sicherstellen muss, darf den Zugang zu dieser Versorgung nicht faktisch von der Zahlungsfähigkeit der Betroffenen abhängig machen“, so Danner.

Die BAG SELBSTHILFE fordert daher den Gesetzgeber auf, die bestehende gesetzliche Regelung eindeutig klarzustellen und sicherzustellen, dass solche Umgehungsstrategien keinen Bestand haben. 

„Die Versorgung gesetzlich Versicherter ist ein gesetzlicher Auftrag und keine freiwillige Leistung, die Praxen je nach wirtschaftlicher Attraktivität anbieten können. Die finanzielle Auseinandersetzung zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft darf nicht auf die Versicherten abgewälzt werden“, betont der Bundesgeschäftsführer.

Sie finden die Pressemitteilung als Worddokument auf der Homepage der BAG SELBSTHILFE

 

Burga Torges

Referatsleitung Presse- & Öffentlichkeitsarbeit

 

Pressemitteilung

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