Düsseldorf, 10.6.2026. Anlässlich der heutigen Anhörung zur geplanten Reform des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) übt die BAG SELBSTHILFE als Dachverband für chronisch kranke und behinderte Menschen scharfe Kritik an den bekannt gewordenen Plänen des Bundesgesundheitsministeriums. Statt die strukturellen Probleme anzugehen und den Bund endlich in die finanzielle Verantwortung zu nehmen, sollen ausgerechnet Kinderlose, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die Zeche zahlen.
Besonders empört zeigt sich die BAG SELBSTHILFE über die geplante Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige.
„Wer tagtäglich seine Eltern, Partner oder Kinder pflegt, übernimmt eine unverzichtbare gesellschaftliche Aufgabe. Diese Menschen im Alter mit geringeren Rentenansprüchen zu bestrafen, ist ein Schlag ins Gesicht aller pflegenden Angehörigen“, erklärt Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE. „Statt Anerkennung gibt es Rentenkürzungen. Das ist sozialpolitisch inakzeptabel.“
Pflegende Angehörige gehen täglich an ihre körperlichen, psychischen und finanziellen Grenzen. Nun sollten sie zusätzlich die Finanzierungslücken der Pflegeversicherung ausbaden.
„Die Bundesregierung spart nicht an Bürokratie, sondern an den Menschen, die das Pflegesystem überhaupt am Laufen halten, denn rund 85 Prozent aller Pflegebedürftigen werden von ihren Angehörigen im häuslichen Umfeld gepflegt. Das ist ein fatales Signal und ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber Millionen Familien“, so Dr. Danner.
Auch die Streichung des Entlastungsbetrages für Pflegegrad 1 trifft pflegende Angehörige in besonderer Weise und ist gerade unter präventiven Gesichtspunkten kontraproduktiv. So können sie sich noch weniger als bisher nachbarschaftliche Entlastungsangebote einkaufen und sind noch höheren Belastungen ausgesetzt.
Mit Unverständnis reagiert der Dachverband von chronisch kranken und behinderten Menschen zudem darauf, dass im Gesetzentwurf kein Wort zur Rückzahlung der Gelder zu finden ist, die der Bund der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Coronakosten entnommen hatte.
„Es ist ein Skandal, dass der Staat der Pflegeversicherung mehr als fünf Milliarden Euro entzogen hat und sich nun weigert, diese Schulden zurückzuzahlen. Stattdessen trägt der Bund seine eigenen Haushaltsprobleme auf dem Rücken chronisch kranker, behinderter und pflegebedürftiger Menschen aus. Wer Milliarden aus der Pflegeversicherung entnimmt, muss diese auch vollständig zurückzahlen. Alles andere untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer.
Die BAG SELBSTHILFE fordert daher die Bundesregierung auf, den Gesetzesentwurf zu Pflegeversicherung zu überarbeiten.