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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute eine Richtlinie zur Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder Keimzellgewebe sowie entsprechende medizinische Maßnahmen wegen keimzellschädigender Therapie beschlossen.
Auf Antrag der Patientenvertretung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute die Aufnahme der chronisch entzündlichen Darmerkrankungen (CED) in den Katalog der Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGBV beschlossen. Die Patientenvertretung begrüßt die Entscheidung, die nun eine rasche Ausgestaltung der Anforderungen für diese spezialisierte Versorgungsform ermöglicht.
BAG SELBSTHILFE fordert Nachbesserung beim Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG)
Nach dem Gesetzentwurf sollen Krankenkassen darüber entscheiden, ob Beatmungspatient*innen weiterhin zu Hause bleiben können oder ins Pflegeheim umziehen müssen. Dies beschneidet nicht nur das verfassungsrechtlich garantierte Wahlrecht der Betroffenen, sondern versetzt Betroffene und ihre Familien, die sich für ein Leben zu Hause entschieden haben, in existentielle Ängste.
Zu den mit dem vorliegenden Referentenentwurf vorgelegten Regelungen wird im Einzelnen Stellung genommen.
BAG SELBSTHILFE fordert die Regierung auf, Gesetze zu schaffen, die die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen endlich beenden und Selbstbestimmung sowie Teilhabe gewährleisten.
Außerdem: Zukunft der Selbsthilfe/ Gemeinsamer Selbsthilfetag von BKK und BAG SELBSTHILFE/ Kummerkasten am Stand der BAG SELBSTHILFE
Am 30.09.2015 fand die Anhörung zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz - PSG II im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages statt.
Am 21.09.2015 hat im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) stattgefunden, an der die BAG SELBSTHILFE teilgenommen hat.
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