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Berlin, 17.09.2019: Die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss setzt sich für eine deutliche Personalaufstockung in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken ein.
Raum für Begegnung, Austausch und Information bietet der Messestand der BAG SELBSTHILFE in Halle 6 / Stand E22
BAG SELBSTHILFE lehnt Pläne des neuen RISG-Gesetzes empört ab. Erleichterungen beim Zugang zu Rehabilitation und reduzierte Zuzahlungen werden begrüßt.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die Zielstellungen, den Zugang zur Rehabilitation zu erleichtern und Zuzahlungen zu reduzieren. Entschieden verwahrt sie sich dagegen, dass Personen mit hohem Bedarf an medizinischer Pflege nicht selbst bestimmen dürfen, wo ihr Aufenthaltsort ist. Der richtige Weg sind Regelungen, durch die das Qualitätsmanagement verbessert wird und Versicherte gestärkt werden.
Die BAG SELBSTHILFE und die Landesarbeitsgemeinschaften und -vereinigungen der Selbsthilfe begrüßen die dauerhafte Förderung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB), die im Kabinettsentwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetz vorgesehen ist. Die EUTB stößt auf große positive Resonanz und der Bundestag sollte nun die Neuregelung beschließen.
Am 09.05.2016 fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur AMG-Novelle statt. Die BAG SELBSTHILFE war durch Frau Dr. Doka dort vertreten.
BAG SELBSTHILFE bewertet den Entwurf als beschämend. Anstatt Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, plant die Bunderegierung offensichtlich Leistungsverschlechterungen bei der Eingliederungshilfe.
Der vorliegende Referentenentwurf enthält wichtige Schritte zur Verbesserung des Opferschutzes und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention).
Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (BT-Drs. 18/5293) – besser bekannt als E-Health-Gesetz – soll zum so genannten „Omnibus“ ausgebaut werden.
Ende 2015 hat das Bundesministerium für Abeit und Soziales einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes vorgelegt Die BAG SELBSTHILFE hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
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