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Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die frühzeitige Überarbeitung der Fördergrundsätze, die die Fristwahrung sichern soll, explizit.
Als Dachverband von 117 Bundesorganisationen der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und von 12 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE die vorgesehene Konsultation zur Vorbereitung eines Referentenentwurfes für die Berufe der Physiotherapie ausdrücklich.
Ab sofort sind auch Videos und Podcasts in der Selbsthilfe-App www.selbsthilfe.app der BAG SELBSTHILFE abrufbar
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt den vorgesehenen Schritt zur Umsetzung des Implantateregistergesetzes ausdrücklich. Die BAG SELBSTHILFE teilt hier die Einschätzung der Bundesregierung, wonach Implantateregister eine hohe Bedeutung für die Verbesserung der Versorgung von Patient*innen haben:
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung endlich abgesichert
BAG SELBSTHILFE bewertet den Entwurf als beschämend. Anstatt Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, plant die Bunderegierung offensichtlich Leistungsverschlechterungen bei der Eingliederungshilfe.
Der vorliegende Referentenentwurf enthält wichtige Schritte zur Verbesserung des Opferschutzes und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention).
Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (BT-Drs. 18/5293) – besser bekannt als E-Health-Gesetz – soll zum so genannten „Omnibus“ ausgebaut werden.
Ende 2015 hat das Bundesministerium für Abeit und Soziales einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes vorgelegt Die BAG SELBSTHILFE hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
BAG SELBSTHILFE begrüßt Urteil des Oberlandesgerichts in Schleswig-Holstein.
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