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BAG SELBSTHILFE: Vulnerable Personen benötigen weiterhin Schutz!

BAG SELBSTHILFE erinnert an den Sicherstellungsauftrag für ambulante Behandlungen für Patientinnen und Patienten

Auf Antrag der Patientenvertretung wird der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) über die Aufnahme neuer Zielerkrankungen in das bestehende Neugeborenen-Screening beraten. Im Fokus steht dabei die Früherkennung einer Vitamin B-12-Mangelstörung und weiterer Stoffwechselstörungen.

Mit Beschluss vom 16.12.2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird.

Als Dachverband von 123 Bundesorganisationen der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und von 12 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt es die BAG SELBSTHILFE sehr, dass es keine direkten Leistungseinschränkungen für Patientinnen und Patienten geben soll. Bereits jetzt sind diese Menschen über-proportional von der Inflation, den steigenden Energiepreisen und den fortwährenden Herausforderungen durch die Pandemie betroffen. Denn Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen gehören traditionell im Schnitt nicht zu den einkommensstärksten Gruppen in der Bevölkerung, sie beziehen oft Erwerbsunfähigkeitsrente.