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Am 19.10.2011 fand die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Die BAG SELBSTHILFE war an der Anhörung beteiligt.
Rassisch verfolgt oder lebensunwert? Mahn- und Gedenkveranstaltung für die Opfer der Erbgesundheitsgesetze des Nationalsozialismus, 3.9.2011, Berlin - Die Rolle der Ärzteschaft beim Tötungsprogramm des NS-Regimes
Patientensicherheit und Versorungsqualität müssen Priorität bei der Ausgestaltung der spzeialärztlichen Versorgung haben. Weniger Rechte für die Patientenvertretung helfen dabei nicht.
Medienberichten zu Folge sieht ein erster Arbeitsentwurf von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum neuen HWG vor, den Pharmaherstellern mehr Spielraum bei der Werbung für Arzneimittel einzuräumen.
Der von der Bundesregierung heute beschlossene „Nationale Aktionsplan“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention enthält in der derzeitigen Fassung keine Absichtserklärung zur Änderung der Sozialgesetzbücher sowie des Behindertengleichstellungsgesetzes.
Menschenfeindlichkeit, egal, ob politisch, religiös oder ideologisch motiviert, darf nicht als Bestandteil des demokratischen Diskurses akzeptiert und legitimiert werden.
Die BAG SELBSTHILFE fordert gemeinsam mit zahlreichen weiteren Verbänden die eindeutige Nachbesserung des Gesetzentwurfs, damit Personen mit Bedarf an Intensivpflege selbst über ihren Lebensmittelpunkt bestimmen können.
BAG SELBSTHILFE hält Tests für ethisch hochbedenklich. Es besteht das Risiko, dass Eltern von erkrankten Kindern unter Rechtfertigungsdruck geraten, etwa warum sie die Tests nicht durchgeführt hätten. Dies führt zu einer zusätzlichen Diskriminierung für Menschen mit den entsprechenden chronischen Erkrankungen und Behinderungen.
Auf Antrag der Patientenvertretung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute Beratungen mit dem Ziel der verpflichtenden Einführung und Umsetzung von Konzepten zum Akutschmerzmanagement beschlossen.
Gesetzgeber will die Qualität der Intensivpflege verbessern und beschneidet aber zeitgleich nach wie vor das Selbstbestimmungs- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen.
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