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Für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem o.g. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz möchte die BAG SELBSTHILFE herzlich danken. Als Dachverband von 119 Bundesorganisationen der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und von 13 Landesarbeitsgemeinschaften nehmen wir zu dem Entwurf wie folgt Stellung:

Blockierte BGG- Reform gefährdet Selbstbestimmung

BAG SELBSTHILFE lehnt Zwei- oder Drei-Klassen-Medizin ab

BAG SELBSTHILFE kritisiert Rückzug beim Bundesklinikatlas als falsches Signal für Patientensicherheit und Transparenz

Als Dachverband von 119 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie deren Angehörigen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE, dass mit dem vorliegenden Referentenentwurf unter anderem die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklungen des Gemeinnützigkeitsrechts umgesetzt werden sollen.