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Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai fordert die BAG SELBSTHILFE entschlossenes politisches Handeln. Dass auch 2026 noch bundesweit protestiert wird, ist ein klares Signal: Von echter Gleichstellung sind wir noch immer weit entfernt.

Angesichts der bevorstehenden Beratungen zur Pflegereform hat die BAG SELBSTHILFE ihr Positionspapier zur Pflegereform nochmals überarbeitet.

Ehrenvorsitz für Hannelore Loskill

Als Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und deren Angehörigen mit rund 1 Million Mitgliedern sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften nimmt die BAG SELBSTHILFE zum vorliegenden Referentenentwurf des Digitalen Identitätengesetzes (DIdG) Stellung. Die BAG SELBSTHILFE vertritt Menschen, die auf zuverlässige, barrierefreie und datensichere digitale Infrastrukturen in besonderem Maße angewiesen sind und gleichzeitig zuden Gruppen gehören, die durch digitale Ausschlussrisiken am stärksten betroffen sind.

Die BAG SELBSTHILFE hat zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des AGG Stellung genommen. Aus ihrer Sicht kann vorliegender Entwurf die nach wie vor dringend gebotene Novellierung des AGG nicht ersetzen, sondern er kann allenfalls nur eine Interimslösung bzw. eine „kleine Lösung“ darstellen, um die aufgeführten EU-Richtlinien, welche bereits am 18.06.2024 in Kraft getreten sind, bis zum 19.06.2026 in nationales Recht umzusetzen und damit auch ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren von Seiten der EU-Kommission zu beenden.